Moderne Demokratie ?
Don Wolfgang Schäuble und die Großverschwörung unter Angie Merkel haben schon als es darum ging, Flugzeuge abzuschießen, erkannt, dass das Grundgesetz ein unnützer alter Schinken ist, der der Realpolitik von heute nur im Wege steht. Diese abscheuliche Ansicht hat jener Haufen vor kurzem noch einmal bestätigt, aber überlegen wir uns zunächst einmal, was passieren würde, wenn große Politiker die Verfassung zum eigenen Vorteil ändern sollten...
Blicken wir ins Ausland, sehen wir, dass die Amtszeit des russischen Präsidenten um zwei Jahre verlängert wurde. Und, wie reagierte die Bevölkerung ?
Wenn die Politiker meinen, dass sie das brauchen, wird das schon richtig sein.
Der Vergleich mag suboptimal sein, in Deutschland steht ja viel mehr auf dem Spiel, aber zumindest ist er aktuell.
Schäuble hasst bekanntlich kleine Parteien, und wünscht sich, dass ihre Stimme im Bundesrat effektiv wertlos sei, damit er mit seinen leicht roten Freunden von der SPD ungestört über seine Untertanen herrschen kann (nach Verabschiedung des BKA-Gesetzes natürlich). Bislang haben die kleinen Parteien sich in Koalitionsverträgen auf Landesebene Nein-Stimmen in Form von Enthaltungen im Bundesrat gesichert. Das ist besonders wichtig, wenn es eine große Koalition gibt, die somit in ihrer Macht ein klein wenig eingeschränkt ist.
Ist Demokratie denn so schwer zu verstehen ?