Von Lissabon, Brüssel und Irland
Hinweis: Dieser Artikel ist mit der Ratifikation des Vertrages von Lissabon in Irland und anderswo irrelevant geworden.
Die meisten meiner Leser, wenn ich denn deutschsprachige Leser habe, dürften vom Scheitern des Vertrags von Lissabon an der irischen Bevölkerung gehört haben. Das Internet-Portal der Süddeutschen Zeitung schrieb dazu am vergangenen Freitag:
Die Iren haben den EU-Reformvertrag mit 53,4 Prozent Gegenstimmen abgelehnt. Mit wenigen Ausnahmen reagieren Politiker quer durch die Länder und Lager mit Bestürzung. Die Suche nach einem Ausweg läuft auf Hochtouren - Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy rufen die Mitgliedsstaaten zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses auf.
Als ich am Freitag in den Tagesthemen in der Halbzeitpause davon hörte war ich zunächst enttäuscht, wie ein Freund, der in dem Moment auch aufgepasst hatte. Wenn ich mich recht entsinne, war von dem Jungliberalen ein Warum mussten die auch das Volk abstimmen lassen?
zu hören. Ich habe seitdem meine Meinung zur Situation revidiert, und kann jetzt wie am Freitag ganz und gar nicht mit der kritischen Sicht meines Freundes übereinstimmen.
Ich möchte ein großes, geeintes Europa, eine starke Europäische Union und grenzübergreifende Demokratie auf diesem unseren Kontinent. Genau das sollte der Vertrag von Lissabon wohl bringen, und das war wohl mit ein Ziel der gescheiterten EU-Verfassung. Jedoch hat der Vertrag von Lissabon ein enormes Problem, das mit Versprechungen an die Iren oder einem Europa der zwei Geschwindigkeiten
niemals gelöst werden kann: er ist alles andere als volksnah, man kann ihn nicht lesen wenn man sich nicht zehn-fünfzehn Jahre lang mit Jura und den Europäischen Verträgen beschäftigt hat. Die Parlamente ratifizieren ihn gerne und schnell, da die führenden Parteien den Abgeordneten, die den Vertrag selber nie lesen werden, sagen, dass alles in Ordnung ist, die irische Bevölkerung sieht das ganz anders: nach Jean-Jacques Rousseau (und Art 20 GG) ist sie der Souverän, und sollte demnach auch etwas davon verstehen, was los ist. Eine Volksabstimmung halte ich natürlich für vollkommen richtig, da sie als gerechtes Instrument der direkten Demokratie wohl das beste verfügbare Mittel ist, um den hypothetischen Volkswillen festzustellen.
Was Europa braucht ist nicht ein undurchsichtiger Urwald voller unlesbarem Vertragswerk, Europa braucht eine Verfassung. Nicht die schon gescheiterte EU-Verfassung, also nicht, auf gut Deutsch, ein riesiger Schinken von Gesetz wo jeder Scheiß detailliert drin steht, inklusive Pläne für ein Unionsmilitär. Nein, Europa braucht eine einfache, kurze, gut strukturierte Verfassung, wo das nötigste enthalten ist. Ein gut lesbares, kleines Buch das die Leute verstehen können — kleiner und einfacher als das Grundgesetz wäre ganz nett. Es müssen nicht alle Details enthalten sein: Der Satz "Näheres regelt ein Unionsgesetz" ist nicht verboten.
Ich verstehe die Iren: sie lassen sich nicht von irgendwelchen hohen Tieren in Brüssel oder Dublin einen juristischen Kauderwelsch verkaufen. So einfach funktioniert repräsentative Demokratie dann auch wieder nicht.